Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.05.1992

20.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.1992
Geschäftszahl
90/03/0275
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1
Stammrechtssatz
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde
(Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung, wenn die in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen zutreffen.

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