Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1991
Geschäftszahl
90/03/0253
Rechtssatz
Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch die ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde (Hinweis E 30.4.1964, 1060/63).