Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1991
Geschäftszahl
90/03/0253
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0441/79 E 19. Juni 1979 VwSlg 9880 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).