Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1991

20.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1991
Geschäftszahl
90/03/0251
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/10/31 90/02/0103 1
Stammrechtssatz
Durch die Weigerung des Besch, sich einem Alkotest zu unterziehen, ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b StVO in Verbindung mit § 5 Abs 2a StVO vollendet. Das nachträgliche Bereiterklären ändert daran nichts mehr
(Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108).

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