Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1991

13.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1991
Geschäftszahl
90/03/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0111 1
Stammrechtssatz
Eine Untersuchung mit dem " Alkomaten " ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen. Es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe nicht aus. Bei der zweiten (erforderlichen) Atemprobe handelt es sich nicht um eine zweite Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, sondern um eine Maßnahme im Rahmen der noch laufenden (ersten) Untersuchung. Wird dabei (auch nach ordnungsgemäßer Durchführung der ersten Atemprobe) nicht entsprechend mitgewirkt, gilt dies als Verweigerung der Atemluftprobe (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0151).

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