Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1990

Geschäftszahl

90/03/0148

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/02/0037 1

Stammrechtssatz

Mit der Erteilung von Dienstanweisungen allein entspricht der Zulassungsbesitzer nicht seiner in § 103 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 normierten Sorgfaltspflicht. Das Vorhandensein eines wirksamen begleitenden Kontrollsystems ist vom Zulassungsbesitzer zumindest glaubhaft zu machen, da die Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 ein Ungehorsamsdelikt darstellt (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0119).Mit der Erteilung von Dienstanweisungen allein entspricht der Zulassungsbesitzer nicht seiner in Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 normierten Sorgfaltspflicht. Das Vorhandensein eines wirksamen begleitenden Kontrollsystems ist vom Zulassungsbesitzer zumindest glaubhaft zu machen, da die Übertretung nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 ein Ungehorsamsdelikt darstellt (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0119).