Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1990

19.09.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1990
Geschäftszahl
90/03/0148
Rechtssatz
Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von seiner Verantwortung gem
§ 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 KFG nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Verpflichtungen auf die ohnedies diesbezüglich gesondert unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich ist
(Hinweis E 15.5.1990, 90/02/0037).

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