Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.06.1990

13.06.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1990
Geschäftszahl
90/03/0129
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/02/0039 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13037 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem bei Messungsergebnissen im Grenzbereich zwischen 0,4 und 0,5 mg/l - durch die Zulässigkeit des Gegenbeweises der Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes, nicht aus.

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