Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1992

Geschäftszahl

90/03/0003

Rechtssatz

Die Lösung der Frage, ob sich aus der Aufhebung des Enteignungserkenntnisses - mittelbar - Rechtswirkungen auf die Rechtsstellung allfälliger Einzelrechtsnachfolger des Enteigners ergeben, bleibt den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (Hinweis F. Bydlinski, JBl 1972, 135). Solche Personen sind, da ihre Rechtssphäre auf Grund der anzuwendenden Verwaltungsvorschriften jedenfalls nicht unmittelbar berührt wird, - entgegen VfGH 3.12.1980, B 206/75, VfSlg 8981 - im Verfahren betreffend die Aufhebung des Enteignungserkenntnisses nicht Parteien im Sinne des § 8 AVG (Hinweis, Antoniolli - Koja, Allg Verwaltungsrecht 2, 275).Die Lösung der Frage, ob sich aus der Aufhebung des Enteignungserkenntnisses - mittelbar - Rechtswirkungen auf die Rechtsstellung allfälliger Einzelrechtsnachfolger des Enteigners ergeben, bleibt den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (Hinweis F. Bydlinski, JBl 1972, 135). Solche Personen sind, da ihre Rechtssphäre auf Grund der anzuwendenden Verwaltungsvorschriften jedenfalls nicht unmittelbar berührt wird, - entgegen VfGH 3.12.1980, B 206/75, VfSlg 8981 - im Verfahren betreffend die Aufhebung des Enteignungserkenntnisses nicht Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG (Hinweis, Antoniolli - Koja, Allg Verwaltungsrecht 2, 275).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

90/03/0004 E 30. Juni 1992

90/03/0005 E 30. Juni 1992

90/03/0008 E 30. Juni 1992

90/03/0007 E 30. Juni 1992

90/03/0006 E 30. Juni 1992

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1992:1990030003.X07