Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1991

19.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1991
Geschäftszahl
90/02/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E VS 1991/06/04 90/18/0091 3
(hier Übertretung der StVO)
Verstärkter Senat
Stammrechtssatz
Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form verlangen könnte, besteht nicht (auf die abweichende Auswertung auf dem Evidenzbearbeitungsblatt zu E 17.12.1986, 86/03/0125 und in der dieses E betreffenden VwSlg 12355 A/1986 wird hingewiesen).

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