Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.1991
Geschäftszahl
90/02/0206
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0039 1
Stammrechtssatz
Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei gehöriger Aufmerksamkeit objektive Umstände zu Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0153).