Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1991

19.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1991
Geschäftszahl
90/02/0169
Rechtssatz
Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, daß die Verwaltungsbehörden frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen haben, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorliegt, und daher eine derartige Bindung nicht besteht (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0135).

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