Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.1991
Geschäftszahl
90/02/0165
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0024 5
Stammrechtssatz
Für die im § 5 Abs 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).