Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.1991
Geschäftszahl
90/02/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0165 3
Stammrechtssatz
Eine Mitwirkungspflicht iSd § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat (Hinweis E 24.2.1982, 03/3848/80). Dies ist ua der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO
gegeben ist.