Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1991

20.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1991
Geschäftszahl
90/02/0145
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 3
Stammrechtssatz
Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von seiner Verantwortung gem
§ 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 KFG nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Verpflichtungen auf die ohnedies diesbezüglich gesondert unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich ist
(Hinweis E 15.5.1990, 90/02/0037).

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