Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1991

20.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1991
Geschäftszahl
90/02/0145
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 6
Stammrechtssatz
Qualifiziert die Berufungsbehörde die Überladung eines Zugfahrzeuges und eines Anhängers nur als eine Verwaltungsübertretung und verhängt sie deshalb nur eine Geldstrafe, so verletzt sie das Kumulationsprinzip des § 22 VStG. Dadurch kann der VwGH nicht nachprüfen, ob die Berufungsbehörde bei der Strafbemessung hinsichtlich jeder einzelnen Übertretung Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat
(Hinweis E 24.5.1989, 88/03/0055).

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