Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Geschäftszahl

90/02/0099

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 3

(hier: 7.00 bis 19.00 Uhr, ausgenommen Zustelldienste von 9.00 bis 16.00 Uhr)

Stammrechtssatz

Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitzenhalteverbot" (hier: Mo - Fr, werkt, 7 - 9 und 16 - 19 Uhr) vorhersehbar und damit iSd § 89a Abs 7 vorl. Satz StVO 1960 bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitzenhalteverbot" (hier: Mo - Fr, werkt, 7 - 9 und 16 - 19 Uhr) vorhersehbar und damit iSd Paragraph 89 a, Absatz 7, vorl. Satz StVO 1960 bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).