Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.08.1990

29.08.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.1990
Geschäftszahl
90/02/0086
Rechtssatz
Bei der Bestimmung des § 49 Abs 6 KFG handelt es sich um keine Strafnorm; diese Regelung enthält keine Aussage darüber, wer es zu verantworten hat, wenn die Kennzeichentafeln nicht dem Gesetz entsprechend am Fahrzeug angebracht sind. Hinsichtlich der Bestrafung des Fahrzeuglenkers ist zusätzlich § 102 Abs 1 KFG anzuführen (Hinweis E 10.4.1979, 1208/77).

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