Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.1990

Geschäftszahl

90/02/0086

Rechtssatz

Lenker eines Fahrzeuges können nach § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG bei Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen genannten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0010). Diesbezügliche Mängel in der Begründung der Berufungsbescheides können nicht wesentlich sein.Lenker eines Fahrzeuges können nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz 6, KFG bei Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen genannten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0010). Diesbezügliche Mängel in der Begründung der Berufungsbescheides können nicht wesentlich sein.