Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.1990

Geschäftszahl

90/02/0072

Rechtssatz

Es bedarf nicht der Aufnahme des Datums, bis zur welchem der Zulassungsbesitzer die Auskunft gemäß § 103 Abs 2 KFG hätte erteilen müssen, in den Schuldspruch (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0126). Eine Verfolgungsverjährung kann daher insoweit nicht eingetreten sein.Es bedarf nicht der Aufnahme des Datums, bis zur welchem der Zulassungsbesitzer die Auskunft gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG hätte erteilen müssen, in den Schuldspruch (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0126). Eine Verfolgungsverjährung kann daher insoweit nicht eingetreten sein.