Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.01.1990

19.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1990
Geschäftszahl
89/18/0079
Rechtssatz
Bei der BPolDion W handelt es sich um eine monokratisch organisierte Beh, deren Leiter der Präsident ist. Es können daher dieser Beh nur solche Schriftstücke zugerechnet werden, welche im Original von einer Person unterzeichnet wurden, der, wenn auch für einen beliebigen Kompetenzabschnitt, vom Leiter
dieser Beh, also von deren Präsidenten, eine Approbationsbefugnis erteilt wurde. Eine Ermächtigung seitens des Leiters einer Dienststelle vermag in diesem Zusammenhang die erforderliche Ermächtigung seitens des Behördenleiters nicht zu ersetzen. Fehlt aber der Person, die das Schriftstück unterzeichnet hat, jegliche Approbationsbefugnis, so vermag die von ihr gefertigte und an den Zulassungsbesitzer ergangene Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eine entsprechende Verpflichtung des Zulassungsbesitzers nicht auszulösen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/18/0088
89/18/0090
89/18/0089

www.ris.bka.gv.at		Seite  von