Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	05.04.1991

05.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.1991
Geschäftszahl
89/17/0226
Rechtssatz
Ein über die erledigte Angelegenheit hinausgehende, den Verfahrensgegenstand also überschreitende Äußerung einer Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde in der Begründung einer kassatorischen Vorstellungsentscheidung entfaltet keine Bindungswirkung.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von