Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.04.1991

Geschäftszahl

89/17/0185

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1284/76 B 9. Jänner 1979 RS 1

Stammrechtssatz

Im Vorstellungsverfahren (Art 119a Abs 5 B-VG) nicht wahrgenommene wesentliche Verfahrensfehler der Gemeindebehörden belasten den (abweisenden) Bescheid der Vorstellungsbehörde mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.Im Vorstellungsverfahren (Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG) nicht wahrgenommene wesentliche Verfahrensfehler der Gemeindebehörden belasten den (abweisenden) Bescheid der Vorstellungsbehörde mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1992, 112;