Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.04.1991

05.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.1991
Geschäftszahl
89/17/0185
Rechtssatz
Der Haftungsausschluß nach § 4 Abs 2 Krnt GetränkeabgabeG 1978 tritt erst und nur dann ein, wenn der Verpächter die anzeigepflichtigen Umstände (Beginn und Beendigung des jeweiligen Pachtverhältnisses) der Behörde rechtzeitig anzeigt (Hinweis E 18.9.1987, 86/17/0002; daß die Behörde vom anzeigepflichtigen Umstand anders als durch rechtzeitige Mitteilung des Verpächters Kenntnis erlangt, schließt die Haftung des Verpächters demnach nicht aus).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 112;

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