Verwaltungsgerichtshof	29.03.1990

29.03.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1990
Geschäftszahl
89/17/0136
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 191;
Rechtssatz
Bei § 2 Abs 1 Wr KurzparkzonenabgabeV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1990:1989170136.X01

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