Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1991

25.01.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1991
Geschäftszahl
89/17/0111
Rechtssatz
Mit der Bestätigung eines an eine GmbH gerichteten erstinstanzlichen Leistungsgebotes in der gegenüber der GmbH & Co KG, deren Komplementär die erwähnte GmbH ist, erlassenen Berufungsentscheidung wurde der GmbH & Co KG kein eigenes Leistungsgebot erteilt, also nicht über ihr öffentlich-rechtliches Verhältnis zum Abgabengläubiger abgesprochen. Eine derartige Berufungsentscheidung verletzt die GmbH & Co KG in keinem materiellen Recht (rechtens hätte die Berufungsbehörde die von der GmbH & Co KG gegen den an die GmbH gerichteten Bescheid erhobene Berufung zurückweisen müssen).

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