Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1989
Geschäftszahl
89/12/0127
Rechtssatz
Eine qualifizierte Verwendungsänderung eines Personalvertreters gemäß § 40 Abs 2 BDG ist nicht schon deshalb im Hinblick auf § 27 PVG unzulässig, weil es sich um eine einer Versetzung gleich zu haltende Maßnahme handelt. § 27 PVG spricht ausdrücklich von einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle. Der solcherart zum Ausdruck gebrachte Schutzzweck des § 27 PVG wird aber durch eine qualifizierte Verwendungsänderung nicht berührt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1989120127.X01