Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.01.1990

15.01.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.01.1990
Geschäftszahl
89/12/0117
Rechtssatz
Der Gegenstand der im Gesetz vorgesehenen Vergleichsprüfung hat nicht die Frage der persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse zu sein, sondern die des Vorliegens eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteils. Die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sind zwar zu berücksichtigen, können aber für sich allein eine Unzulässigkeit der Versetzung iSd zweiten Satzes des § 38 Abs 3 BDG nicht bewirken.
Beachte
Besprechung in:
ÖffD 1990/9, S 32;

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