Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1990

26.06.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1990
Geschäftszahl
89/11/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis B 30.10.1984, 84/07/0235, VwSlg 11568 A/1984).

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