Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.05.1989

16.05.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.05.1989
Geschäftszahl
89/11/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/11/0166 E 26. September 1984 RS 1
Stammrechtssatz
Unter Rechtskraft ist im Zweifel immer die formelle Rechtskraft zu verstehen. Dies gilt auch für § 75 Abs 2 KFG ("rechtkräftigen Bescheid"). Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an einen GH des öffentlichen Rechts nicht gehindert (Die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine entsprechende Beschwerde wurde ausdrücklich offen gelassen).

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