Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1989

19.09.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1989
Geschäftszahl
89/11/0064
Rechtssatz
"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 KFG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit rechtskräftigem Bescheid unter Setzung einer Frist aufgefordert wurde, dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen ist. Dies schließt aber die Prüfung der Frage mit ein, ob der rechtskräftige Aufforderungsbescheid im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides überhaupt noch Rechtswirkungen entfaltet hat (Hinweis E 27.9.1988, 88/11/0129 und E 4.7.1989, 89/11/0093).

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