Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.05.1990

14.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1990
Geschäftszahl
89/10/0162
Rechtssatz
Die Aufforderung zur Rechtfertigung bewirkt als Verfolgungshandlung die Einleitung des Strafverfahrens, den Ausschluß der Verfolgungsverjährung und allenfalls die Begründung der Zuständigkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezieht (Hinweis auf E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

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