Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.04.1989

Geschäftszahl

89/10/0085

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1

Stammrechtssatz

Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73, entwickelten Grundsätze über die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bescheides kein vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid über die Zuständigkeit der die Weiterleitung veranlassenden Behörde.Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73, entwickelten Grundsätze über die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bescheides kein vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid über die Zuständigkeit der die Weiterleitung veranlassenden Behörde.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1989/11, 688;