Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1990

25.04.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1990
Geschäftszahl
89/09/0150
Rechtssatz
Nach den Normen des Gesellschaftsrechtes werden die gesellschaftlichen Organe, welchen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt, auf bestimmte Zeit oder unbefristet bestellt (§ 75 AktG: Bestellung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat; § 15 GmbHG: Bestellung der Geschäftsführer durch Beschluß der Gesellschafter oder im Gesellschaftsvertrag). Ebenso wie bei den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, muß auch bei den Geschäftsführern einer GmbH regelmäßig zwischen ihrer auf einem Gesellschaftsbeschluß (§ 15 Abs. 1 dritter Satz GmbHG) oder dem Gesellschaftsvertrag (§ 15 Abs 1 vierter Satz GmbHG) beruhenden  Bestellung -  welche ihnen die körperschaftsrechtliche Funktion als vertretungsbefugte Organe der Gesellschaft verleiht - und dem die rein schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Gesellschaft regelnden Anstellungsverhältnis unterschieden werden (Hinweis E 11.5.1955, 2002/52 1155/F/1955; Torggler, Die Rechtsstellung der GmbH-Geschäftsführer, GesRZ 1974, S 4 ff; Mayr, Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmBH im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, in FS Floretta (1983) 763). Dabei muß dieser Anstellungsvertrag keineswegs immer ein Dienstvertag iS der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbarungen kann der Anstellung im Einzelfall auch ein sogenannter freier Dienstvertrag, gegebenenfalls aber auch nur ein Werkvertrag oder ein Auftragsverhältnis zugrunde liegen.

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