Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1990

22.02.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1990
Geschäftszahl
89/09/0095
Rechtssatz
Wenn die Beh ihr Disziplinarerkenntnis auf Tatsachenfeststellungen des Gerichtes stützt, die über die für das Urteil maßgebenden Gründe hinausgehen, ist die Bindungswirkung des § 95 Abs 2 BDG 1979 überschritten. Die im gerichtlichen Verfahren erhobenen Beweise können für die über die Bindungswirkung hinausgehenden Feststellungen nach den Regeln des Disziplinarverfahrens verwertet werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von