Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1990
Geschäftszahl
89/09/0095
Rechtssatz
Aus § 95 Abs 2 BDG 1979 ergibt sich keinesfalls eine Bindungswirkung in dem Sinne, daß ein strafgerichtlicher Freispruch immer auch einen disziplinären Freispruch nach sich ziehen muß. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß die strafrechtliche und die disziplinäre Verantwortlichkeit eine in weiten Bereichen verschiedene Zielrichtung haben. § 95 Abs 1 BDG 1979 sieht sogar für den Fall einer gerichtlichen (oder verwaltungsbehördlichen) Verurteilung eine eigene disziplinarrechtliche Würdigung vor, wobei ein Absehen von der (weiteren disziplinarrechtlichen) Verfolgung nur dann zulässig ist, wenn sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes erschöpft und anzunehmen ist, daß eine Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten (Hinweis E 14.1.1980, 2073/79, VwSlg 10008 A/1980).