Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1991

21.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1991
Geschäftszahl
89/09/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/17 90/09/0137 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 52 KOVG steht ein Rechtsanspruch auf eine Einschätzung nach § 8 KOVG dann nicht zu, wenn weder
	a)	eine Änderung im Befund noch
	b)	eine solche durch Entstehen oder Wegfall beruflicher Sonderverhältnisse,
	c)	eine solche durch Ausbildung, die den Beschädigten zur Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit befähigt,
	d)	eine solche durch Berufswechsel eingetreten ist. Bei unverändertem Befund und gleichen beruflichen Verhältnissen ist eine Neubemessung gemäß § 52 KOVG nicht möglich (Hinweis
E 1.7.1981, 09/3367/79; E 11.12.1964, 112/64 und
E VS 13.10.1960, 501/57).

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