Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.1990

27.03.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.1990
Geschäftszahl
89/08/0250
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2274/52 E 30. September 1953 RS 1
Stammrechtssatz
Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG kann nicht verhindern, auf Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu erkennen, wenn der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit hatte, zu der von der Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu
nehmen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/08/0278

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