Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1990

24.04.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1990
Geschäftszahl
89/08/0172
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund des Zweckes des Rechtsinstitutes des Beitragszuschlages als weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflichten und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung ist es sachgerecht, daß durch § 113 Abs 1 letzter Satz ASVG die Anwendung des § 59 Abs 2 leg cit ausgeschlossen wird. Ein Unterschreiten der gesetzlichen Verzugszinsen iSd § 59 Abs 2 ASVG ist in den Fällen des § 113 Abs 1 ASVG nicht vorgesehen (Hinweis auf E 24.10.1989, 89/08/0189)

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