Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1990

24.04.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1990
Geschäftszahl
89/07/0162
Rechtssatz
Bei der im Sinne des § 71 Abs 1 AVG versäumten Frist muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen ist nicht vorgesehen (Hinweis E 3.3.1950, 877/49, VwSlg 1291 A/1950; 31.1.1962, 945/60). Die einem Feststellungsbescheid gem § 4 Abs 4 OÖ LSLG 1970 beigesetzte Bedingung, daß die Übersiedlung der Partei auf die übernommene Liegenschaft bei sonst eintretender Nichtigkeit des Bescheides bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen müsse, beinhaltet eine materiellrechtliche Frist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von