Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.11.1991

19.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1991
Geschäftszahl
89/07/0082
Rechtssatz
Gem § 5 Abs 2 WRG steht die Benutzung der Privatgewässer - wozu auch Quellen zählen (§ 3 Abs 1 lit a WRG) - mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören. Solche Nutzungsbefugnisse müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Privatrechtstitel, die durch Rechtsgeschäft über ein Privatgewässer begründet werden, etwa eine Dienstbarkeit, gestützt sein (Hinweis E 19.5.1987, 87/07/0013).

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