Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.06.1992

02.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.1992
Geschäftszahl
89/07/0057
Rechtssatz
Verweigert der Eigentümer einer Gerinnestrecke sein Einverständnis für deren Inanspruchnahme zum Zwecke einer Verrohrung, so können allein durch die Errichtung eines nur 1 m neben dem offenen Gerinne liegenden Hauses, für welches im Falle der Nichtverrohrung das Eindringen von Oberflächenwasser nicht ausgeschlossen werden kann, nach Kenntnis von der die Verrohrung verbietenden Auflage noch keine "überwiegenden Vorteile im allgemeinen Interesse" (dh im öffentlichen Interesse; Hinweis E 14.9.1978, 978/78), wie sie eine Enteignung gemäß § 63 WRG verlangt, bewirkt werden, die eine neue Sachentscheidung (§ 68 Abs 1 AVG) erlaubten.

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