Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.02.1990

06.02.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.1990
Geschäftszahl
89/04/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1825/59 E 9. Februar 1961 VwSlg 5495 A/1961 RS 3
Stammrechtssatz
Ein Notstand im Sinne des § 6 VStG, ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung begangen wird zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwange befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende übel über sich ergehen zu lassen.

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