Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1989
Geschäftszahl
89/04/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2
Stammrechtssatz
In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nicht am Standort der Betriebsanlage, sondern am hievon abweichenden Sitz der Unternehmensleitung begangen worden wäre. Es besteht daher auch kein Hinweis für eine gem § 27 Abs 1 VStG örtlich zuständige Behörde als diejenige Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Standort der Betriebsanlage ist.