Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1989

14.11.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1989
Geschäftszahl
89/04/0047
Rechtssatz
Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmigt werden darf, in dem das Errichten oder Betreiben der Betriebsanlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag durch Rechtsvorschriften verboten ist, betrifft nicht die im § 74 Abs 2 iZm § 356 Abs 3 GewO normierten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte, sondern es kommt ihr eine tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden Prüfung zu.
Beachte
Vorgeschichte:
86/04/0095 E 20. Jänner 1987;
Besprechung in:
AnwBl 1990/12, S 723;
ZfV 1992/3, S 233-248;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1989040047.X01

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