Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1990

Geschäftszahl

89/03/0308

Rechtssatz

Eine Zwangsstrafe stellt keine Strafe iSd VStG für eine begangene Verwaltungsübertretung dar, sondern lediglich ein Mittel zur Erreichung eines bestimmten Erfolges weshalb auf diese Strafe auch nicht die Bestimmungen des VStG anzuwenden sind. Demgegenüber ist ein Verstoß gegen § 103 Abs 2 KFG gemEine Zwangsstrafe stellt keine Strafe iSd VStG für eine begangene Verwaltungsübertretung dar, sondern lediglich ein Mittel zur Erreichung eines bestimmten Erfolges weshalb auf diese Strafe auch nicht die Bestimmungen des VStG anzuwenden sind. Demgegenüber ist ein Verstoß gegen Paragraph 103, Absatz 2, KFG gem

§ 134 Abs 1 KFG als Verwaltungsübertretung mit den in dieser Bestimmung angeführten Strafen zu ahnden. Für eine Analogie bleibt in diesem Zusammenhang kein Raum.Paragraph 134, Absatz eins, KFG als Verwaltungsübertretung mit den in dieser Bestimmung angeführten Strafen zu ahnden. Für eine Analogie bleibt in diesem Zusammenhang kein Raum.