Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.10.1990

10.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.1990
Geschäftszahl
89/03/0257
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/03/0107 E 17. November 1982 VwSlg 10884 A/1982 RS 1
Stammrechtssatz
Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist dann erfüllt, wenn sich der betroffene Lenker im Zuge der Amtshandlung (mag auch nur eine einzige Aufforderung an ihn ergangen sein) weigert, den Alkotest abzulegen. Erklärt er sich erst nach Abschluß der Amtshandlung bereit, sich dem Test zu unterziehen, so vermag dies die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht mehr aufzheben. Wird hingegen nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, der der Betroffene nicht Folge geleistet hat, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen (auch mehrfachen Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als einheitliches Tatgeschehen dar. Dies bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann, ohne sich strafbar zu machen. Tut er dies nicht, so verantwortet er die gesamte Verwaltungsübertretung.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
89/03/0258

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