Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.1989

Geschäftszahl

89/03/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/03/0234 E 17. Juni 1987 RS 5

Stammrechtssatz

Eine Straße, die nur gegen die Entrichtung einer von jedermann unter den gleichen Bedingungen verlangten Maut benützt werden darf, ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr.