Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1989

Geschäftszahl

89/02/0129

Rechtssatz

Jede (auch nur geringfügige) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO dar, es gibt daher kein "tolerierbares Minimalausmaß" einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches sondern könnte nur im Zusammenhang mit der Strafbemessung von Bedeutung sein (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0009).Jede (auch nur geringfügige) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen Paragraph 20, Absatz eins, StVO dar, es gibt daher kein "tolerierbares Minimalausmaß" einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches sondern könnte nur im Zusammenhang mit der Strafbemessung von Bedeutung sein (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0009).