Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1989

24.05.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1989
Geschäftszahl
89/02/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/18/0354 E 22. März 1989 RS 4
Stammrechtssatz
Zwar vermag die zB von einem Organ der (zuständigen) Beh aber auch zB die von einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums von Bedeutung sein (Hinweis E 13.6.1975, 1796/74, E 5.9.1978, 2787/77, und E 30.11.1981, 81/17/0126), doch bildet auch eine von einem Rechtsvertreter erteilte Auskunft keinen entschuldbaren Schuldausschließungsgrund, wenn etwa dem Betroffenen Kraftfahrzeuglenker aus anderen ihm bekannten Umständen (zB gegenteilige Auffassung der Behörde oder eines Straßenaufsichtsorganes) Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft entstehen mussten (Hinweis E 4.7.1985, 85/02/0066, E 18.6.1984, 82/10/0062, und E 19.10.1988, 88/12/0115).

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